Ukraine, Moldawien und Georgien in NATO!

Ja zur Ukraine, Moldawien und Georgien in der EU, NATO und Euro!

Am 15. Dezember 2021 hat der Gipfel der Östlichen Partnerschaft (EAP) stattgefunden. Es sollte der letzte Gipfel in diesem Format sein. Das Format war gut in 2009 und hatte Wirkung und Nutzen, ist aber von der Entwicklung östlich der EU überholt worden. Belarus ist nun suspendiert. Belarus und Armenien sind in der durch Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, Putins Antwort auf die EU und CSTO, Putins Antwort auf die NATO. Am 19. Juli 2021 haben die Ukraine, Georgien, Moldawien in Batumi im Beisein des EU-Ratspräsidenten Charles Michel das Beitrittstrio gegründet. Alle 3 wollen so schnell wie möglich der EU beitreten. Die Ukraine und Georgien wollen auch in die NATO nach dem Vorbild der BRD 1955. Aserbaidschan ist engster Verbündeter des NATO Mitglieds Türkei, mit der die EU seit 1995 durch die gemeinsame Zollunion verbunden ist. Was die Länder gemeinsam haben, außer Geographie, eine tragische gemeinsame Vergangenheit in der Sowjetunion und dem Russischen Zarenreich und der Tatsache das Brüssel gespalten ist, wie mit der Region weiter östlich umzugehen ist, erscheint mir schleierhaft.

Das Instrument Östliche Partnerschaft hat sich in jedem Fall überholt und macht keinen Sinn mehr nach der gestohlenen Wahl vom August 2020 in Belarus, dem Krieg zwischen den EAP Mitgliedern, Armenien und Aserbaidschan und der mittlerweile halbjährlichen Mobilisierung und Kriegsdrohung durch Russland an der Ostgrenze Europas. Russland hat das Ziel, die weitere Integration der Ukraine, Moldawiens und Georgiens in NATO und EU durch die Androhung von Gewalt zu verhindern. Wenn wir uns als NATO und EU ernstnehmen, können wir den Beitrittswunsch der Ukraine, Moldawiens und Georgiens kaum auf Dauer ignorieren, nur aus Angst vor Putins Rache und die 3 auf Dauer in der Östlichen Partnerschaft zu parken ist weder fair noch sinnvoll, entspricht weder unseren Werten noch unseren Rechtsrahmen.

Die Antwort liegt auf der Hand. Nach den Balkankriegen der 1990ier haben USA und EU den Stabilitätspakt gegründet, der dann durch Dr. Erhard Busek hat erfolgreich 2008 in den Regionalen Kooperation Rat (RCC) umgewandelt wurde und bis heute alle Länder Südosteuropas vereint und zur durchaus herausfordernden Zusammenarbeit ermuntert und auch sehr gute Erfolge erzielt. Moldawien ist schon Mitglied. Belarus ist so und so an Russland verloren, der Anschluss erscheint nur mehr eine Frage der Zeit. Nun ist es Zeit für den Betritt der Ukraine, Georgien, Aserbaidschan und Armeniens zum Regionalen Kooperation Rat (RCC).