Justizministerin Zadic fürchtet Rechtsstaat

Ich habe leider eine (behördlich festgestellte) Behinderung. Entstanden ist die Behinderung aufgrund wiederholter stattgefundener massiver Gewaltanwendung gegenüber meiner Person. Ich bin aufgrund der Behinderung immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Ich werde oftmals mehr oder weniger deutlich als Depp, Trottel, Verrückter, Idiot oder einfach nur als geisteskrank, gestört oder zurechnungsunfähig beschimpft oder zumindest zwischen den Zeilen so bezeichnet. Aber: Ich bin voll geschäftsfähig. Ich bin ein unbescholtener österreichischer Staatsbürger. Und ich bin durch Gewalt zum Behinderten gemacht worden.

Derartige Beschimpfungen höre ich auch immer wieder von Behörden. Zuletzt hat das Bundesministerium für Justiz (unter der Leitung der Grünen Dr. Alma Zadic) gegenüber der Volksanwaltschaft ähnliche Aussagen getätigt, mich als Deppen hingestellt (das Wort Depp wurde nicht explizit genannt, aber sehr gekonnt umschrieben) und sich dabei auf Inhalte von Gutachten gestützt, die es jedoch gar nicht gibt. Wie dreist ist das denn? Damit hat das Bundesministerium für Justiz begründet, weshalb meine Anfragen (die kritisch sind und das Potenzial Missstände aufzudecken haben), nicht bearbeitet und nicht beantwortet werden, auch wenn es eine Rechtsgrundlage zur Beantwortung gibt.

Damit nicht genug. Die Volksanwältin Gaby Schwarz (die ohne juristischem oder sonstigem Studienabschluss durch die ÖVP zur Volksanwältin wurde), hat mir die oben erwähnte Stellungnahme des Bundesministerium für Justiz übermittelt und gleichzeitig mitgeteilt, dass aufgrund der medizinischen (erfundenen) Informationen, die meine Behinderung beschreiben, es keinen Missstand in der Verwaltung darstellen würde, wenn das Bundesministerium für Justiz meine Anfragen zu rechtlich relevanten Sachverhalten nicht beantwortet. Wenn jedoch die Anfragen eines völlig Gesunden nicht beantwortet werden, dann wäre das sehr wohl ein Missstand in der Verwaltung. Das zeigt die Schlechterstellung von mir als Behinderten gegenüber einem Gesunden. Der rechtliche Fachausdruck lautet: Diskriminierung aufgrund der Behinderung. Das ist in Österreich illegal, aber offensichtlich toleriert.

Die Diskriminierungen haben damit ein nicht mehr tolerierbares Ausmaß erreicht. Bevor ich Klage einbringen kann, muss ich (laut Gesetz) ein Schlichtungsverfahren gemäß § 14 Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz einbringen. Das habe ich gemacht. Damit wurde ein Schlichtungstermin angesetzt und den Behörden mitgeteilt. Und jetzt kommt es: Sowohl das Bundesministerium für Justiz als auch die Volksanwaltschaft verweigern die Teilnahme am Schlichtungsgespräch, welches gesetzlich zwingend vorgesehen ist. Justizministerin Alma Zadic und Volksanwältin Gaby Schwarz fürchten also den Rechtsstaat und die Gesetze, die sie selbst geschaffen haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Genannten. Das ist ein Armutszeugnis für die Republik Österreich. Eine wirkliche Schande. Damit leben die Behörden vor, dass Behindertendiskriminierung immer noch ein Kavaliersdelikt ist und geduldet wird. Eine Schande!